Zu den Äußerungen des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP-Parlamentarier Dr. Lutz Knopek:

„Die SPD-Position zur Vorratsdatenspeicherung ist widersprüchlich. Die Abhörprogramme Prism und Tempora lehnen die Sozialdemokraten zurecht ab, zugleich treten sie aber für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein.

Aufgrund der begründeten Unsicherheit in der Bevölkerung versucht Thomas Oppermann, die SPD als Bürgerrechtspartei zu positionieren. Das ist aufgrund der Sicherheitsbeschlüsse des Bundes unter SPD-Regierungsbeteiligung und der Parteitagsbeschlüsse der Sozialdemokraten zur Vorratsdatenspeicherung kaum glaubwürdig. Parteichef Gabriel ist als starker Verfechter der Vorratsdatenspeicherung bekannt.

Wenn die Union jetzt von Mindestspeicherfristen spricht, so ist das vorerst lediglich eine rhetorische Wendung.

Die FDP hat bereits die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erreicht. Jetzt wird es Zeit, dass die Europäische Union ihre Richtlinie zur Datenspeicherung aufgibt.

Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem liberalen Prinzip der Unschuldsvermutung und darf deswegen nicht zur Anwendung kommen.“