„Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn ist gut gemeint, trifft jedoch in der Praxis die Falschen“, so der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. In erster Linie würden so neue Einstiegshürden für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte geschaffen werden. Es sei zudem schon reichlich merkwürdig, dass sich die SPD immer mehr von der Tarifautonomie verabschiede.

Mit dem Bekenntnis zur politischen Lohnfindung habe der Mündener Landtagsabgeordnete Ronald Schminke am Donnerstag im Landtag die gewerkschaftliche Existenzfrage gestellt. „Wozu braucht es noch Gewerkschaften, wenn SPD, Grüne, Linke und Teile der Union politisch die Löhne festsetzen wollen“, fragt Knopek.

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn differenziere nicht zwischen Branchen, Konjunkturzyklen, Auftragssituationen und regionalen Besonderheiten. Daher sei seine Einführung nicht sinnvoll.

Knopek befürchtet im Falle einer parlamentarischen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn einen permanenten Überbietungswettbewerb der linken Parteien. „Das wird zum Dauerwahlkampfthema auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen“, so Knopek. Staatslohndiskussion fingen immer mit Mindestlöhnen ab, dann folgten Höchstlöhne und die schließlich die weiteren Einkommen. „Dieser Weg führt in die Planwirtschaft“, prognostiziert der FDP-Politiker.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe deshalb in der Vergangenheit immer wieder seine Skepsis gegenüber staatlicher Lohnfindung zum Ausdruck gebracht.