BERLIN. Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten neuen Industrieemissionsrichtlinie und der Debatte im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:

Der erzielte Kompromiss zur Verringerung von Industriemissionen ist insgesamt enttäuschend. Leider ist es dem EU-Parlament nicht gelungen, europaweit verbindliche Mindestanforderungen für Industrieemissionen, das so genannte „European Safety Net“, einzuführen.

Auch im Ministerrat konnte sich Deutschland damit nicht gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten durchsetzen. Staaten, deren Unternehmen es in der Vergangenheit versäumt haben, in umweltschonende Technologien zu investieren, werden auch weiterhin von strikten Anforderungen durch Ausnahmeregelungen verschont. Das verzerrt die Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft, die ihre Hausaufgaben im Umweltschutz vorbildlich erledigt hat.

Ein richtiges Trauerspiel ist der gefundene Kompromiss im Hinblick auf Großfeuerungsanlagen. Die dreckigsten europäischen Kohlekraftwerke haben, insbesondere auf Druck von Großbritannien, erneut Ausnahmeregelungen erringen können und dürfen bis 2020, zum Teil sogar bis 2023, ohne verbindliche Nachrüstung weiterlaufen. Das ist schlichtweg ein Skandal, der geeignet ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union nachhaltig in Frage zu stellen. Wir erwarten daher, dass die Europäische Kommission ihre neuen Befugnisse nutzt, um sektorspezifische Mindestanforderungen in Europa durchzusetzen. Investitionen in Umweltschutz dürfen nicht durch Wettbewerbsnachteile bestraft werden. Ganz im Gegenteil brauchen wir stärkere Anreize für Umweltschutzmaßnahmen auf betrieblicher Ebene. Die neue Industrieemissionsrichtlinie geht hier leider nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.