Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek wirft dem Mündener SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke unverantwortliche Panikmache wegen dessen Äußerungen zur Europäischen Konzessionsrichtlinie vor.

„Der aktuelle Vorschlag für eine Richtlinie schreibt verbindliche Regeln für die Vergabe von Konzessionen an Dritte vor. Damit wären Rechtssicherheit und Transparenz erhöht und Möglichkeiten zu Korruption und Vetternwirtschaft eingeschränkt“, erklärt der FDP-Umweltpolitiker.

Kritiker der Richtlinie weist der FDP-Politiker darauf hin, dass in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine Beteiligung der Privatwirtschaft an der Wasserversorgung überhaupt nicht neu sei:

„In Deutschland können die Kommunen schon heute private Dritte unter Beibehaltung der Kommunalaufsicht mit der Wasserversorgung beauftragten. Es würde niemand auf die Idee kommen, die Wasserqualität in Deutschland anzuzweifeln, weil bereits jetzt 60% des Wasseraufkommens von privatrechtlich organisierten Unternehmen bereitgestellt werden. Mit der Konzessionsrichtlinie wird kein Neuland beschritten, sondern ein europaweit einheitliches Regelwerk für die Vergabe künftiger Konzessionen vorgeschlagen“, so Knopek. Es ergäbe sich daraus auch kein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung, ergänzt der Bundestagsabgeordnete.

Über Schminke sei er in diesem Zusammenhang verwundert, so Knopek: „Statt wirksame Antikorruptionsmaßnahmen zu unterstützen, sperrt sich Schminke sich gegen die Konzessionsrichtlinie. Es gibt jedoch keinen Grund, Intransparenz zu schützen.“

Der Mündener FDP-Ortsvorsitzende Otto Worm ergänzt:  „Ein typischer Schminke, ungetrübt durch Tatsachen oder Sachverstand erst mal draufhauen, um sinnvolle Lösungen dürfen sich dann andere bemühen. Das Thema ist für billige Polemik zu ernst und Herr Schminke sollte schnellstmöglich zur Kenntnis nehmen, dass er nicht mehr in der Opposition ist, wo es auf den Inhalt von Forderungen nicht so ankommt.“