Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant.

Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung auch in Zeiten klammer Kassen die richtigen Prioritäten setze: „Entgegen der Befürchtungen von Thomas Oppermann steigen die Ausgaben für die Bundespolizei im Jahre 2011. Mehr als die Hälfte der für die Bundespolizei veranschlagten 2,4 Milliarden Euro werden dabei für die Bezüge und Entgelte der fast 40.000 Beschäftigten bereitgestellt“, so die beiden Göttinger Parlamentarier.

„Die Bundespolizei liefert mit Ihrer Arbeit für den Grenzschutz und die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr einen unverzichtbaren Beitrag“, würdigen Fischer und Knopek deren Arbeit. „Gerade die Ausgaben für die Bundespolizei sind daher von den notwendigen und richtigen Sparanstrengungen der Bundesregierung ausgenommen. Die Sicherheit ist für uns ein hohes Gut. Gleichzeitig sollten wir gerade in Zeiten möglicher Terroranschläge in Deutschland eine sachliche Debatte über die Konzeption unserer Sicherheitsbehörden führen ohne dabei in Hysterie zu verfallen“, sind sich Fischer und Knopek einig.

In den Ländern spare die SPD massiv an der inneren Sicherheit. So werden etwa in Brandenburg und Berlin Polizeistellen abgebaut. „Nach dem Bund zu rufen, wenn man in den Ländern die Polizei schrumpft, ist unredlich“, so Hartwig Fischer und Lutz Knopek.

Im Jahre 2011 werde aber nicht nur die Bundespolizei gestärkt werden. Auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden finanziell besser ausgestattet und sollen schlagkräftiger werden. „Diese Investitionen zeigen, dass wir es mit der inneren Sicherheit ernst meinen. Von einer Vernachlässigung dieses Bereiches kann keine Rede sein“, so Fischer und Knopek einhellig. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP bereits geeinigt, eine Analyse der bisherigen Sicherheitsstruktur vorzunehmen und diese auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Dies soll nach den vorliegenden Ergebnissen der Werthebach-Kommission nun umgesetzt werden.