Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen.

Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen in unterschiedlichen Staaten erfordern eine Anpassung des realen Wechselkurses. In einem gemeinsamen Währungsraum sind die Handlungsspielräume einzelner Staaten, kurzfristig auf länderspezifische Entwicklungen zu reagieren, jedoch beschränkt, da der nominale Wechselkurs als Anpassungsinstrument nicht mehr zur Verfügung steht.

Verschiedene Sprachen und kulturelle Unterschiede schränken die Faktormobilität ein, so dass ein Ausgleich über eine Zu- oder Abwanderung von Kapital und Arbeitskräften nur eingeschränkt in Frage kommt.

Die anhaltenden Proteste in Griechenland zeigen, dass die Faktorpreisflexibilität ebenfalls erheblich eingeschränkt ist. Keine demokratisch gewählte Regierung wird in kurzer Zeit die zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen drastischen Lohnsenkungen durchsetzen können.

Als letztes Mittel – wird der Weg in die geordnete Insolvenz ausgeschlossen – verbleibt daher nur noch die Möglichkeit, eine reale Ungleichgewichtssituation im Rahmen umfassender interstaatlicher Transfers abzubauen. Ein solches Finanzausgleichssystem in einer Währungsunion politisch selbständiger Staaten gefährdet aufgrund fehlender Anreize zur finanziellen Solidität nicht nur die Anpassungsfunktion über die Märkte, es macht auch eine glaubhafte Gelddisziplin schwierig.

Bereits 1990 hat die Europäische Kommission in ihrem vorbereitenden Bericht zur europäischen Währungsunion mit dem Titel „One Market, One Money“ dazu folgendes festgestellt: „Die Schaffung der Währungsunion setzt die langfristige Vereinbarkeit zwischen der gemeinsamen Geldpolitik und der Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten voraus. Untragbare Haushaltssituationen in einem Mitgliedsstaat würden die monetäre Stabilität in der Gemeinschaft insgesamt ernsthaft bedrohen.  Durch hohe und wachsende Schuldenquoten würde Druck auf die Gemeinschaft ausgeübt, finanzielle Hilfestellung zu leisten. Da Geld- und Haushaltspolitik langfristig interdependent sind, führt dies letztlich zu einer Inflationsfinanzierung der Staatsschuld.“

Mit der heutigen Entscheidung tritt Deutschland daher den unweigerlichen Weg in eine europäische Transferunion an. Damit übernimmt Deutschland de facto die Gewährleistung der Schulden derjenigen europäischen Staaten, die über einen langen Zeitraum unsolide gewirtschaftet haben. Verantwortungslosigkeit wird somit belohnt.

Die Entscheidung der europäischen Zentralbank, erstmals Staatsanleihen aufzukaufen – wenn auch zunächst einmal geldmengenneutral – lässt an der Unabhängigkeit der EZB erhebliche Zweifel aufkommen. Langfristig wird mit der heutigen Entscheidung die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet.

Diese Entscheidung kann ich daher nicht mittragen. Ich stimme gegen diesen Gesetzesentwurf.

Vielen Dank.