Zu den Drohungen des EU-Umweltkommissars Janes Potocnik an die deutsche chemische Industrie im Zusammenhang mit der Umsetzungsfrist der EU-Chemikalienrichtlinie erklärt der Chemikalienexperte der FDP-Fraktion LUTZ KNOPEK:

„Die Befürchtungen der FDP bei der Verabschiedung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH haben sich bestätigt. Insbesondere für die mittelständische Industrie sind die Anforderungen der EU-Verordnung eine große bürokratische Herausforderung. Die gemeinsame Registrierung eines Stoffes durch mehrere Unternehmen erweist sich in der Praxis als deutlich aufwendiger als erwartet. Das zeigt auch die bisher geringe Anzahl von eigereichten Dossiers. Zudem haben die Unternehmen derzeit mit einer doppelten Belastung zu kämpfen, da sie nicht nur bis zum 30. November die Anforderungen von REACH erfüllen müssen, sondern bis zum Jahresende auch noch die Anforderungen der neuen Chemikalienkennzeichnungsverordnung (GHS) umzusetzen haben.

Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist an dieser kritischen Situation nicht ganz unbeteiligt. Die mittlerweile 5000 Seiten starken, nur auf Englisch verfügbaren Leitlinien der Agentur sind für kleinere Unternehmen nicht mehr durchdringbar. Aufgrund mangelnder Personalausstattung war die ECHA zudem zeitweise für Fragen von Unternehmen nicht erreichbar. Schließlich haben mehrfache Änderungen der Registrierungssoftware den Aufwand für die Unternehmen zusätzlich erhöht. Diese hinlänglich bekannten Probleme der Agentur hat vor kurzem auch ECHA-Chef Geert Dancet eingeräumt.

Anstatt der deutschen Industrie zu drohen, erwartet die FDP daher konstruktive Vorschläge vom europäischen Umweltkommissar. Herr Potocnik ist in der Pflicht, zeitnahe und pragmatische Lösungen für auftretende Probleme anzubieten. In einzelnen Fällen kann dies auch eine Ausnahme von der Registrierungsfrist zum 30. November bedeuten. Den bereits von der Directors‘ Contact Group identifizierten Problemfällen sollte unbürokratisch abgeholfen werden.“