Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, über die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

„Die deutsche Industrie ist in der Praxis schon deutlich weiter als die Grünen meinen. Nicht zuletzt aufgrund steigender Energiepreise loten die Betriebe ständig Einsparpotentiale aus. Zudem wurde bereits die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen bis 2015 vereinbart, ohne die es keinen Spitzenausgleich gibt.

Wenn Herr Wenzel jetzt die Abschaffung der von Rot-Grün 1999 eingeführten Erleichterungen für energieintensive Betriebe fordert, so zeigt das einerseits die Doppelzüngigkeit und andererseits die Praxisferne der Grünen.

Da in diesem Jahr lediglich 734 der mehr als 200.000 Industrieunternehmen in Deutschland den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen ist es unredlich, hier den Hauptgrund für die Strompreisentwicklung zu sehen. Herr Wenzel wirft hier bewusst mit Nebelkerzen, um von der gestiegenen EEG-Umlage abzulenken.

Deutschland ist so gut aus der Krise gekommen, weil wir im Gegensatz zu Großbritannien oder anderen Ländern noch über eine innovative Industrie verfügen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für diese Betriebe so auszugestalten, dass diese international wettbewerbsfähig sind. Wenn die Grünen den Spitzenausgleich abschaffen wollen, dann sollen sie die Konsequenzen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen des Staates offen benennen. Hier geht es nicht um Geschenke für bestimmte Wirtschaftszweige, sondern um Chancengleichheit im globalen Wettbewerb.

Die Grünen können nicht einerseits für garantierte Preise für Strom aus Photovoltaik eintreten und andererseits vor den Folgen einer solchen Politik die Augen verschließen. Herr Wenzel scheint leider schon in den Wahlkampfmodus übergegangen zu sein.“