Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) ist mit Arbeitnehmervertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Hann. Münden über die geplante Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens in den Dialog getreten.

Dabei war sich Knopek mit Personalrat Bernhard Nitsche, ver.di-Vertrauensfrau Karin Gobrecht und dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm einig, dass es eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung sowie eine Prognose der künftigen Entwicklung mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben müsse, ehe eine Entscheidung über eine Umstrukturierung des Wasser- und Schifffahrtswesens falle. „Man kann nicht eine Umstrukturierung vorschlagen, ohne vorher eine umfassende Aufgabenkritik vorzunehmen“, so Knopek, der Mitglied in der parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ ist.

Insofern zeigte sich Knopek verwundert, dass in der örtlichen Presse eine Privatisierungsquote von 80% der bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgeführten Arbeiten als Ziel der FDP-Bundestagsfraktion beschrieben wurden: „Das ist nie unsere Position gewesen. Wir wollen eine ehrliche Aufga-benkritik und dann prüfen, ob und wenn ja, welche Aufgaben besser und günstiger von Privaten erledigt werden können. Wir wollen ein tragfähiges Gesamtkonzept“, so der FDP-Politiker anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin.

Knopek betonte, dass eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsämter unter allen Umständen so auszugestalten sei, dass es weder zu Mehrbelastungen für die öffentliche Hand noch zu Einschränkungen bei der Schiffbarkeit wichtiger Wasserstraßen käme. „Für viele Unternehmen in Südniedersachsen spielt die Güterschifffahrt eine wichtige Rolle, die für ihre Existenz unabdingbar ist“, so Knopek weiter. Zudem sei auch der zunehmende Wassertourismus auf Fulda, Weser und Werra nicht zu unterschätzen, meint der Göttinger Abgeordnete.

Für das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden seien aber auch im Falle einer umfassenden Reform keine betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern geplant, so Knopek nach einem Gespräch mit dem zuständigen Fachkollegen Torsten Staffelt (Bremen).

Knopek und Worm riefen den Mündener Landtagsabgeordneten Roland Schminke auf, sich trotz wohlverstandenen Lokalpatriotismuses einer ergebnisoffenen Analyse des Was-ser- und Schifffahrtswesens nicht zu verschließen. „Mediale Schaukämpfe helfen uns in der Sache nicht weiter. Wichtiger ist es, gute Argumente für die Unterhaltung von Weser, Fulda und Werra zu sammeln. Dazu kann auch Herr Schminke gerne einen Beitrag leisten“, so die FDP-Politiker abschließend.