Am Freitag berät der Deutschen Bundestag über einen Gesetzesentwurf von Union und FDP zur Solarförderung. Die geplante Absenkung der Einspeisevergütung ist aus Sicht des Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek überfällig. Zugleich wird den Investoren und Betrieben ein Bestands- und Vertrauensschutz gewährt.
„Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass der Umbau der Energieversorgung sicher, preisgünstig und umweltverträglich erfolgen muss. Wir haben stets betont, die Entwicklung der Energiekosten zu beobachten und bei Bedarf nachzujustieren. Angesichts der weiter drastisch fallenden Preise für Solaranlagen muss die Vergütung erneut gesenkt werden, um der Überförderung Einhalt zu gebieten“, so Knopek.
Gleichzeitig nehme die FDP-Fraktion die berechtigten Interessen von Investoren und Unternehmen, wie sie unter anderem in Südniedersachsen von Solar- und Handwerksbetrieben zu den Verhandlungen über den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ betont wurden, ernst:
„Der FDP-Fraktion ist trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. Die Änderungen sollen jetzt für Dachanlagen zum 01. April in Kraft treten und nicht, wie ursprünglich geplant, am 09. März. Freiflächenanlagen sollen nach dem von den Fraktionen eingebrachten Entwurf nun eine Vergütung nach altem Recht erhalten, wenn ein Aufstellungsbeschluss vor dem 01. März 2012 vorgelegen hat und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wird“, erklärt Knopek. Für bestehende Anlage gebe es ohnehin Bestandsschutz.
Der Liberale stellt klar, dass er den Ausbau der Erneuerbaren Energien grundsätzlich für richtig halte und auch staatliche Förderungen nicht per se ablehne. Eine Gewöhnung einzelner Branchen an permanente Förderungen sei jedoch schädlich: „Ich bin für Anschubfinanzierungen, aber gegen Dauersubventionen“, betont FDP-Umweltpolitiker Knopek.
Die Erneuerbare Energien müssten durch staatliche Anreize künftig verstärkt so gefördert werden, dass Effizienz stärker belohnt werde. Die neuerliche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei dazu ein wichtiger Schritt. Zudem werde die Netzstabilität gesichert.
„Der Abbau der Überförderung und neue Anreize für mehr Energieeffizienz wurden von Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart. Insofern ist die Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung keine Überraschung“, so Knopek abschließend.