Zu der Blockade des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:

„Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich weiter in einer guten Verfassung. Davon sollen die Beschäftigten stärker profitieren. Bisher bleibt ihnen jedoch von Tariferhöhungen kaum etwas übrig. Lohnsteigerungen werden durch steigende Steuerlast und Inflation aufgezehrt. Das will die FDP ändern, indem die Bürger mit dem Gesetz zur Abbau der kalten Progression um sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Diese Entlastung ist eine Frage der Fairness und steht auch nicht im Widerspruch zu unserem ambitionierten Ziel, die Neuverschuldung schon 2014 auf Null zu senken.

Leider hat der Bundesrat heute gegen eine Entlastung der Bürger gestimmt. Damit wurde auch für die Menschen in Südniedersachsen eine Chance verpasst. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie die Interessen der Arbeitnehmer noch ausreichend vertritt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich über die Beratungen im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung zugunsten der Bürger ergibt. Herr Kretschmann von den Grünen hat seine Bereitschaft zur Einigung erklärt. Jetzt müssen dem Taten folgen.“