Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses über das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:

„Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht eine erneute Degression der Einspeisevergütung dringend notwendig. Leider hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat eine solche Regelung wieder einmal aufgeschoben. Damit wurde eine Chance verpasst, die Stromkunden eher zu entlasten.

Strom soll aber auch künftig bezahlbar bleiben. Das ist auch eine soziale Frage. Dafür brauchen wir mehr Wettbewerb um die effizientesten Energien und keine Bestandsgarantie für einzelne Branchen.

Zudem muss auch unser Stromnetz den enormen Zubau der Photovoltaikanlagen vertragen können. Leider haben gerade Sozialdemokraten und Grüne diese Probleme nicht im Blick.“