Zum heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:

„Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in Deutschland gestärkt, denn Wertstoffe gehören wiederverwertet und nicht verbrannt oder verbuddelt.

Der Gesetzentwurf stellt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar. Damit sollten auch die Kommunen in Südniedersachsen gut leben können, da ihren Befürchtungen in dem Gesetz Rechnung getragen wird. Entsprechend haben die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt, auch sie könnten den Gesetzesentwurf mittragen.

Die SPD-Länder im Bundesrat sind nun gefordert, den erzielten Kompromiss nicht aus parteitaktischen Gründen zu torpedieren. Ich erwarte eine Zustimmung der Länderkammer, da die Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mittel- und langfristig zu geringeren Gebühren führen wird und damit den Bürgern zugutekommt. Zugleich wird der Grundstein für die Einführung einer Wertstofftonne gelegt, wie sie auch das Umweltbundesamt (UBA) gefordert hatte. “