Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek lehnt die Erhöhung einzelner Posten bei der Umsatzsteuer, etwa bei zubereiteten Lebensmitteln, strikt ab. Anstatt Einzelpunkte zu verändern, sei eine „Generalüberholung“ des Mehrwertsteuersystems notwendig, wie sie auch 2009 zwischen Union und FDP verabredet worden sei, so der FDP-Politiker. „Hier ist Finanzminister Schäuble in der Pflicht, endlich einen Vorschlag für eine Neuregelung zu unterbreiten“, fordert Knopek.

An den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appelliert der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete, die Absprachen aus Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss endlich zu erfüllen: „Der Vereinbarung, eine Kommission zur Überarbeitung der Umsatzsteuersätze einzusetzen, muss endlich eine Sitzung dieses Gremiums folgen. Beschlüsse sind dazu da, um von beiden Koalitionspartnern eingehalten zu werden. Die Überlegungen des Bundesfinanzministers, einzelne Sätze aus dem komplexen Mehrwertsteuersystem herauszugreifen und ohne Beteiligung des Parlaments verändern zu wollen, halte ich für den völlig falschen Weg. Selbst Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium legen eine Überarbeitung der bisherigen Umsatzsteuersätze nahe. Eine Diskussionsgrundlage ist damit bereits vorhanden“, so Knopek.

Es sei den Menschen in Deutschland nicht vermittelbar, dass Babywindeln mit 19%, Tiernahrung dagegen mit 7% besteuert würde. „Wir brauchen dringend mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz im Umsatzsteuersystem. Wenn ich beim Einkaufen für Karotten oder Frühkartoffeln 7%, für Karottensaft oder Süßkartoffeln aber 19% Umsatzsteuer bezahle, ist die Frage nach dem Sinn dieser Differenzierung berechtigt“, so der FDP-Politiker.