Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat:

„Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum haben wir als FDP-Fraktion einmal mehr bekräftigt, dass wir die ,schwarze Null‘ schneller erreichen wollen als es das Grundgesetz vorschreibt. Warum muss die Frist bis 2016 ausgereizt werden? Wir wollen schon 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen ohne zugleich die Steuern zu erhöhen. Das ist ambitioniert aber machbar.“

Mit den Mainzer Beschlüssen sieht Knopek seine Fraktion auf einer „Linie der Vernunft“ mit seinem Heimatbundesland Niedersachsen:

„Weder in Berlin noch in Hannover ist die SPD bereit, die Schuldenmacherei zu beenden. Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse bis zuletzt ausreizen. Wer aber auf dem Gaspedal steht, der muss wissen, dass beim Bremsen das Auto nicht sofort zum Stehen kommt. Die SPD ignoriert den Bremsweg.

Wir wollen hingegen schon heute die Weichen für eine dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse stellen. Die Sozialdemokraten müssen den Menschen in Südniedersachsen erklären, warum sie aus der europäischen Schuldenkrise anscheinend nichts gelernt haben.“

Knopek ergänzt: „Jedem Politiker macht das Verteilen von Geldern mehr Freude als Hinweise auf die schwierige Haushaltslage. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass man offen sagt, was das Gebot der Stunde ist.“

Die in Mainz beschlossene “Garantie-Erklärung für die Freiheit” finden Sie hier.