Zur Beratung über einen NPD-Verbotsantrag des Deutschen Bundestages mit namentlicher Abstimmung am Donnerstag erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:

„Ich bin mir sicher, dass nach dem klaren Votum der Bundesregierung auch der Deutsche Bundestag mit dem Stimmen der FDP einen erneuten NPD-Verbotsantrag ablehnen wird.

Für die FDP-Bundestagsfraktion sprechen, wie vor zehn Jahren, mehr Gründe gegen als für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die selbsternannten Nationaldemokraten. Einmal mehr ist unklar, welche Rolle die V-Leute beim Zustandekommen des Beweismaterials gespielt haben.

Meine grundsätzlichen, demokratietheoretischen Bedenken gegen Parteienverbote teilt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ich bin dafür, die politischen Extreme weiterhin argumentativ und mit Zivilcourage zu stellen. Wo politische Extremisten das Recht brechen, muss der Rechtstaat jedoch konsequent einschreiten.

Mehr Investitionen in Bildungsprogramme, die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements und die Fortführung von Aussteigerprogrammen wie ‚Exit‘ sind aus meiner Sicht langfristig die besseren und nachhaltigeren Maßnahmen gegen politischen Extremismus. Entsprechende Initiativen hat die FDP-Bundestagsfraktion daher in den letzten Jahren angestoßen oder unterstützt.

Ich werde am Donnerstag gegen einen erneuten Verbotsantrag des Bundestages stimmen.“