Die Fraktionen von Union und FDP haben sich in Berlin auf die Vereinfachung des Zuzuges ausländischer Fachkräfte geeinigt. Gleichzeitig ist am Sonntag das “Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen” in Kraft getreten. Neben den Investitionen in die Aus- und Weiterbildung hiesiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die verabschiedeten Gesetze nach Meinung des Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek wichtige Schritte im Kampf gegen den Fachkräftemangel, der auch Südniedersachsen erreicht habe.
„Natürlich hat die Einbindung des inländischen Arbeitskräftepotentials oberste Priorität. Es ist jedoch absehbar, dass die Fokussierung auf den heimischen Arbeitsmarkt nicht ausreichen wird, um dem Fachkräftebedarf zu entsprechen. Das Bündel an verabredeten Erleichterungen und Vereinfachungen zeigt, dass die Koalition aus Union und FDP den Ernst der Lage auf dem Fachkräftemarkt erkannt hat und entsprechend handelt. Wir wollen damit eine Willkommenskultur etablieren“, so Knopek.
Der Bundestagsabgeordnete lobt zugleich die Initiative der Göttinger Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover, die verschiedenen mit dem Fachkräftemangel befassten Akteure aus der Region an einen Tisch zu bekommen. „Die regelmäßigen Fachkräftekonferenzen zeigen, dass man in Südniedersachsen die Probleme nicht einfach auf sich zukommen lässt. Hier wird ein Netzwerk gepflegt, um den demographischen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten. Das ist der richtige Weg, um noch gezielter um Fachkräfte zu werben und die wirtschaftlichen Potentiale der Region besser auszuschöpfen“, so Knopek weiter.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Blue Card-Regelung hatten sich CDU/CSU und FDP auf zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Fachkräftemangels geeinigt: Die Mindestverdienstgrenze für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis wurde auf 44.800 Euro, für Mangelberufe sogar auf 34.944 Euro abgesenkt. Bisher lag sie bei 66.000 Euro. Nach drei Jahren erhalten die Inhaber der Blue Card Anspruch auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, beim Nachweis von Sprachkenntnissen der Stufe B 1 sogar schon nach zwei Jahren. Zudem wurde der Einstieg in ein Punktesystem verabredet – eine langjährige Forderung der Freien Demokraten. Daneben werden die Anforderungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Unternehmensgründer reduziert, um Existenzgründungen zu erleichtern. Für Auszubildende und Studenten aus Drittstaaten werden Hürden im Aufenthaltsrecht gesenkt, um dem hochqualifizierten Nachwuchs Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzuräumen und dem entsprechenden Bedarf der Unternehmen nachzukommen.