Im Deutschen Bundestag gab es im vergangenen Jahr erstmals einen großen energiepolitischen Konsens, dem sich lediglich die Linkspartei verweigert hatte. „Es bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende zu schaffen. Der Prozess des Umbaus unserer Energieversorgung muss politisch begleitet, diskutiert und bei Bedarf gesetzgeberisch nachjustiert werden. Da diese Mammutaufgabe nur länder-, regierungs- und dekadenübergreifend gestemmt werden kann, sollten auch die Grünen wieder auf die sachliche Gesprächsebene zurückkehren“, fordert der Göttinger FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek.
Als „offenkundige und aufdringliche Interessenvertretung der Solarwirtschaft“ bezeichnet Knopek die Äußerungen des Grünen Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel, der die Beibehaltung der alten Einspeisesätze bei der Photovoltaik gefordert hatte. „Mir bleibt ein Rätsel, warum trotz enorm sinkender Preise bei den Solarmodulen die Fördersätze nicht hätten entsprechend gesenkt werden sollen. Der von Herrn Wenzel mit der rhetorischen Axt erweckte Eindruck, das Gelingen der Energiewende hänge vom Solarstrom ab, ist grotesk“, so der FDP-Politiker weiter.
Die Sonnenenergie sei ein wichtiger Faktor von vielen, jedoch nicht die Achillesferse der Energiewende. „Die entscheidende Voraussetzung für die Sicherung der Energieversorgung bleibt der Netzausbau, dessen Bedeutung mit der Energiewende weiter zugenommen hat. Wenzels Eifer beim Eintreten für die Pfründe einzelner Branchen würde ich mir daher eher beim Ausbau der Stromnetze wünschen. Man kann nicht einerseits im Landtag erklären, den Bau von Offshore-Windparks ohne Einschränkung zu unterstützen und andererseits vor Ort den Netzausbauskeptikern das Wort reden. Das passt nicht zusammen“, so Knopek.
Die im Energiekonzept des Landes Niedersachsen genannten Ziele der umweltfreundlichen, verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung von morgen seien exakt die Wegmarken, für die sich die FDP in Hannover und Berlin seit Jahren eingesetzt und die sie auch gegen opportunistische Schnellschüsse der politischen Mitbewerber verteidigt habe.