Umwelt- und Industriepolitik

Die Industrie ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass eine starke Industrie unerlässlich ist für Wohlstand und Wachstum. Moderne Industriepolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die im engen Sinne kaum über eigene Instrumente verfügt. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, die berechtigten Anliegen der Industriebetriebe und ihrer Beschäftigten in den allgemeinen politischen Entscheidungsprozess einzubringen und für deren angemessene Berücksichtigung Sorge zu tragen, damit die heimischen Standorte in fairem Wettbewerb auf den Weltmärkten konkurrieren können. Als Berichterstatter für Chemikalienpolitik und anlagenbezogenen Immissionsschutz fühlt sich Dr. Lutz Knopek diesen Anliegen ganz persönlich verpflichtet.

Stoffrecht und Chemikalienpolitik

Der chemischen Industrie kommt in der Industriepolitik eine besondere Rolle zu, da sie die für Innovationen benötigten Grundstoffe und Materialien produziert. Für den Industriestandort Deutschland ist eine von Vernunft und Augenmaß geleitete Chemiekalienpolitik daher von großer Bedeutung.

Fast jede Chemikalie ist potentiell gefährlich – entscheidend ist dabei jedoch im Wesentlichen die Stoffkonzentration und die Zeitdauer der Exposition, denen Mensch und Umwelt ausgesetzt sind. Schon 1538 wusste der renommierte Arzt und Alchemist Paracelsus: „Allein die Dosis macht das Gift.“ An dieser Feststellung hat sich bis heute nichts geändert. Daraus folgt eine wichtige grundsätzliche Unterscheidung in der Chemikalienpolitik, nämlich die zwischen Gefahr und Risiko. Das mit der Verwendung einer Substanz einhergehende Risiko ergibt sich aus der Kombination der stoffinhärenten Eigenschaften (z.B. explosiv, krebserzeugend, erbgutverändernd oder umweltgefährlich) und der individuellen Exposition. Ziel einer aufgeklärten, rationalen Chemikalienpolitik muss es sein, Menschen, Organismen und Umwelt vor nicht vertretbaren Risiken zu schützen. Verstärkte Aufmerksamkeit wird dabei heute auf ökotoxikologische Gefährdungen gelegt. Zu beachten ist hier, dass Risiken sich auch aus der Nicht-Anwendung einer Chemikalie, etwa wenn dadurch das Gesundheitsschutzniveau verringert wird, ergeben.

Liberale Chemikalienpolitik hat deshalb nicht nur ein hohes Schutzniveau der Umwelt zum Ziel, sondern achtet stets auch darauf, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie zu schaffen. Wir sorgen dafür, dass anspruchsvolle Umweltstandards und wettbewerbsfähige Regulierungen in keinem Widerspruch stehen. Ob bei Nanomaterialien für leistungsfähigere Anlagen oder bei neuen Stoffen für wirkungsvollere Biozide und Pestizide, haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass staatliche Regulierungen Innovationen nicht verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt erhalten bleibt.

Immissionsschutz und Luftreinhaltung

Anthropogene Schadstoffemissionen sind seit jeher ein Problem von Produktions- und
Fertigungsprozessen. Bereits im Jahr 150 n. Chr. war der Rauch aus den Öfen von Glasmachern im alten Rom derart belastend, dass die Glasmacher gezwungen wurden, ihre Werkstätten in die Vororte Roms zu verlegen. Mit der industriellen Revolution und der Entdeckung des Verbrennungsmotors nahm die Luftschadstoffkonzentration rapide zu. Seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts gibt es weltweit ein wachsendes Problembewusstsein für die negativen gesundheitlichen Effekte schadstoffbelasteter Luft. In der Folge wurden zunehmend politische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen. Die moderne Gesetzgebung zielt auf grenzüberschreitend koordinierte Grenz- und Zielwerte ab, um die Freisetzung bzw. den Eintrag von Schadstoffen über die Luft auf ein Maß zu reduzieren, das „keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat“, so die Europäische Kommission in ihrer thematischen Strategie zur Luftreinhaltung.

Liberale Umweltpolitik setzt bei der Verbesserung der Luftqualität vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente zur Internalisierung der durch Schadstoffemissionen verursachten Kosten sowie auf Anreizregulierung zur Beschleunigung des technologischen Fortschritts. Zudem hat liberale Umweltpolitik den Anspruch, bei den Ursachen von Schadstoffbelastungen anzusetzen und nicht nur deren Symptome zu kurieren. Bei der Weiterentwicklung der technischen Standards im Immissionsschutzgesetz achten wir darauf, europäische Vorgaben aus dem so genannten Sevilla-Prozess möglichst unverändert in deutsches Recht umzusetzen, um für die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich entstehen zu lassen. Gleichwohl sehen wir gerade im Bereich der Feinstaubemissionen noch Spielraum für weitere Reduzierungen.

Bei der neuen EU-Industrieemissionsrichtlinie, die alle über neuntausend genehmigungsbedürftigen Anlagen in Deutschland erfasst, achten wir darauf, dass deutschen Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen erwachsen und dass unbürokratische Lösungen für die europäischen Anforderungen gefunden werden. Nur mit der FDP gibt es einen maßvollen Ausgleich zwischen ökologischen Ansprüchen und ökonomischen Notwendigkeiten.

Politik für den Standort Niedersachsen

Das gilt insbesondere für den Standort Niedersachsen. Ihre niedersächsischen Abgeordneten arbeiten Hand in Hand, wenn es um die Sicherung von Unternehmensstandorten und Arbeitsplätzen geht. So beispielsweise geschehen beim Chemieunternehmen Dow Chemical in Stade. Die Grünen in Bund und Land beabsichtigen, die dortige Chlorproduktion aufgrund des Einsatzes von Asbest in der Chlor-Alkalielektrolyse zu verbieten. Mein Kollege Serkan Tören und ich konnten uns vor Ort davon überzeugen, dass nicht nur alle rechtlichen Anforderungen im Bereich des Umwelt- und des Arbeitsschutzes erfüllt werden, sondern dass auch keine einzige Faser Asbest das Werksgelände verlässt. Aber wo es keine relevanten Risiken gibt, braucht es auch keine staatlichen Verbote. Wir haben daher mit der konsequenten Ablehnung der Grünen-Initiative dafür gesorgt, dass der Standort Stade auch zukünftig erhalten bleibt. 1500 Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.