Abgeordnetenwatch-Newsletter vom 21.01.2010

Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind Bezieher von Unternehmensspenden. Diese müssen ab einer Summe von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, ab 50.000 Euro sind sie dem Bundestagspräsidenten sogar “unverzüglich” zu melden.

Besonders ins Gerede gekommen ist dieser Tage eine Zuwendung an die FDP, die, so unterstellen es Kritiker, im Zusammenhang mit einer Steuersenkung für das Hotelgewerbe stehen soll. Nach Aussage des FDP-Abgeordneten und Regierungsbeauftragten für Tourismus, Ernst Burgbacher, entbehre der Vorwurf einer Klientelpolitik schon deshalb jeder Grundlage, weil die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz “in jedem tourismuspolitischen Programm oder Wahlprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien enthalten” sei. Der FDP-Abgeordnete Lutz Knopek schreibt, er selbst habe im Vorfeld der Bundestagsabstimmung keine Kenntnis von der Großspende gehabt, sondern erst aus der Zeitung davon erfahren.