Bericht des Göttinger Tageblatts vom 11. September 2009

Von Hanne-Dore Schuhmacher

Vier Bundestagskandidaten hatte die Industrie- und Handelskammer zum „Round table“ eingeladen: Hartwig Fischer (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) und Lutz Knopek (FDP) stellten sich den Fragen von rund 70 Wirtschaftsvertretern.

„Hier fehlt eine Partei“, stellte Jürgen Trittin mit Bedauern und mit Blick auf die Linke noch vor der Begrüßung durch IHK-Geschäftsführer Martin Rudolph fest. Die IHK veranstalte landesweit „Round table“ mit Bundestagskandidaten, immer mit CDU, SPD, FDP und Grünen, so die Begründung. Während die deutschen Fußballfrauen ihren fünften Europatitel holten, bezogen die Politiker Stellung zu Themen wie Steuern, Staatsfinanzen, Mindestlohn, Subventionen und Bildung.

„Konsolidierung des Haushalts“, forderte Fischer. Alle Haushaltspositionen müssten nach der Wahl (27. September) auf den Prüfstand, erklärte der Unionspolitiker, der von Einsparungen in einer Größenordnung zwischen 8 bis 10 Mrd. Euro ausgeht. Einzelpositionen wolle er nicht benennen, sagte Fischer auf mehrfache Nachfrage. Darüber habe nach den Wahlen die Koalition zu entscheiden. Ganz wichtig sei auch, die Binnenkonjuktur anzukurbeln.

Schnell gelte es, den Wirtschaftsmotor in Gang zu bringen. Deshalb sei es wichtig, zu schauen, wo die Bremsen sind, betonte Knopek. Die große Koalition habe nicht gespart, kritisierte der FDP-Politiker: „Das rächt sich jetzt bitter.“ Die Milliarden für Opel und die Abwrackprämie hätten dem Mittelstand gutgetan. Einen Mindestlohn schließt Knopek als „Verfechter der Tarifautonomie“ aus.

Mit Sorge beobachtet Oppermann die Finanzmärkte. „Die Kasinos sind schon wieder eröffnet.“ Eine Börsenumsatzsteuer sei da nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Bei 300 Mrd. Euro Neuverschuldung und einem Anstieg der Staatsschulden auf 1,7 Billionen Euro sei die Forderung nach Steuersenkungen „grober Unfug“. Am Ende komme man um eine einmalige Vermögensabgabe nicht herum, glaubt Oppermann.

Raum für Steuersenkungen sieht auch Trittin nicht. Und: „Von Steuersenkungen profitiert ohnehin immer nur die bessere Hälfte der Gesellschaft.“ Nachhaltige Haushaltspolitik sei gefragt. Trittin schlägt eine Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen „Bildungssoli“ („Als rohstoffarmes Land sind wir auf die Köpfe unserer jungen Leute angewiesen“) vor. Er sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Finanzumsatzsteuer auf Europaebene aus.

Eine Vermögensabgabe kommt für Fischer indes nicht in Frage. „Das ist eine Strafe für alle, die anständig gearbeitet haben.“ Der Unionspolitiker spricht sich für ein Lohnabstandsgebot aus und für „Förd erung von Leistung“. Für mehr Bildung setzen sich alle Politiker ein. Als kurzfristige Lösung der Probleme sei Bildungspolitik allerdings „der völlig falsche Hebel“, stellte Knopek klar. Er sprach sich gegen „Doppelversteuerung“ in der Diskussion über eine Börsenumsatzsteuer aus.