Bild.de vom 25. Mai 2010

Am Freitag beschloss der Bundestag mit knapper Mehrheit das Euro-Rettungspaket, das Deutschland im schlimmsten Fall 148 Mrd. Euro kosten kann. Sechs Abgeordnete von CDU/CSU, FDP sagten Nein, verweigerten der Kanzlerin die Gefolgschaft.
BILD fragte sie, warum?
• Peter Gauweiler (CSU), der vor dem Verfassungsgericht Klage gegen den Rettungsschirm eingereicht hat: „Die einst als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion wird in eine Transferunion umgewandelt. Zu einer solchen Transferunion, in der die Mitgliedstaaten für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen, hätte es nie eine Zustimmung der Völker der Vertragsstaaten gegeben.“
• Klaus Peter Willsch (CDU): „Künftig müssen wir haften für die Schulden anderer Euro-Staaten. Das ist das Gegenteil von dem, was den Deutschen bei Aufgabe der D-Mark für den Euro versprochen wurde.“
• Frank Schäffler (FDP): „Ich glaube, dass das Rettungspaket am Ende den Euro zerstört und Inflation bringt.“
• Alexander Funk (CDU): „Die besonders betonte Singularität der Hilfsmaßnahmen für Griechenland wird durch die beabsichtigte, exorbitante Garantiesumme von mindestens 123 Milliarden Euro zum Dauerrisiko für den Haushalt der Bundesrepublik.“
• Lutz Knopek (FDP): „Wir treten den Weg in die Transferunion an und haften für Euro-Staaten, die unsolide gewirtschaftet haben. So wird Verantwortungslosigkeit belohnt.“
• Manfred Kolbe (CDU): „Weil die Grundlagen der Europäischen Währungsunion zum Nachteil der Geldwertstabilität handstreichartig geändert wurden.“