„Wahlbetrug“ und „Mogelpackung“?

Bericht des Göttinger Tageblatts vom 22.12.2009
Von Katharina Klocke

Göttingen. Kritik erntet die SPD-Ratsfraktion für ihre Ankündigung, mit den Göttinger Grünen die Planungskosten für die sogenannte Südspange zunächst aus dem Haushalt 2010 zu streichen. Ob die Trasse gebaut wird, wollen die Fraktionen vom Ausgang einer Bürgerbefragung abhängig machen (Tageblatt berichtete).

„Wahlbetrug“ wirft die FDP-Fraktion den Sozialdemokraten vor. Immer wieder hätten sie den Bau der Trasse versprochen. „Jetzt wird die SPD aus machtpolitischem Kalkül wortbrüchig“, empört sich Wolfgang Thielbörger, Vorsitzender der Liberalen im Rat. Eine stadtweite Befragung trage zudem den Anwohnerinteressen nur ungenügend Rechnung. „Warum sollen Holtenser entscheiden, wie viele Beeinträchtigungen Bewohnern der Südstadt zuzumuten sind“, fragt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Lutz Knopek.

Diskussion fängt wieder an

„Das ist eine Mogelpackung“, glaubt Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Wenn die Sozialdemokraten die Südspange wirklich wollten, hätten sie beim Haushaltsbeschluss über eine Mehrheitsbildung mit der CDU die Weichen stellen können. Über den separaten Vorschlag von SPD und Grünen zeigt er sich überrascht, „wir hätten einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss als gutes Signal empfunden“. Güntzler befürchtet, damit sei die Südspange beerdigt. Bis jetzt gebe es ja nicht einmal eine Satzung für die Bürgerbefragung. Zudem habe er in der Vergangenheit ähnliches vorgeschlagen, sei aber aufgrund guter Gegenargumente aus der eigenen Partei und aus den Reihen der SPD vom Plan eines Bürgerbegehrens zurückgetreten.

„Überrascht“ ist Dieter Czech, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Geismar, dass die Ratsfraktion sich vom Parteibeschluss – mit knapper Mehrheit während einer Delegiertenversammlung im Juni getroffen – abgewandt zu haben scheint. „Jetzt fängt die Diskussion wieder von neuem an.“

Unnütze Ausgaben für ein Projekt, „für dessen Umsetzung mittelfristig laut Verwaltung gar kein Geld zur Verfügung stünde“ befürchtet der Verein „Stadt und Planung“. „Maßlos enttäuscht“ sind die Mitglieder der Bürgerinitiative „Ja zur Südumgehung“, berichtet deren Sprecher Hans Thomas Werner. „Damit hat die SPD ihr letztes halbes Prozent an Glaubwürdigkeit verspielt.“ Bedauern äußert Werner für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD): „Der steht auf verlorenem Posten, wenn seine Leute ihm nicht den Rücken stärken.“

Das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, plagt Meyer hingegen nicht. Die Bürgerbefragung sieht der Oberbürgermeister als Mittel zum Zweck, damit Befürworter (SPD) und Gegner (Grüne) der Südspange bei den Haushaltsberatungen zusammenfänden. Ihm sei die Idee „ganz sympathisch, damit lässt sich vielleicht auch die jahrzehntelange Diskussion abschließen“. Wenn es dazu komme, hoffe er auf stadtweite Beteiligung. Allerdings weist Meyer darauf hin, SPD und Grüne müssten das Ergebnis dann auch als verbindlich für eine Entscheidung über die Trasse ansehen.

GT-KOMMENTAR: Rolle rückwärts

Um Missverständnissen vorzubeugen: Den sozialdemokratischen Mehrheitsbeschluss für die Planung der sogenannten Südspange gibt es tatsächlich. „Die Göttinger SPD hat damit ihre Beschlusslage aus dem Jahr 2003 eindeutig bestätigt und ihrem Oberbürgermeister sowie ihrer Ratsfraktion einen klaren Arbeitsauftrag erteilt“, heißt es auf der Homepage des SPD-Stadtverbands über die Delegiertenversammlung im Juni 2009. Knapp ein halbes Jahr später steht fest: Ein ernstzunehmendes Votum für den Bau einer Umgehungsstraße war das basisdemokratisch und sehr diskussionsfreudig erarbeitete „Ja“ aber offenbar doch nicht, stattdessen wohl eher ein entschiedenes „Jein“. Oder wie sonst ist es zu verstehen, dass die Ratsfraktion jetzt eine Rolle rückwärts macht – augenscheinlich zugunsten der Harmonie mit dem grünen Bündnispartner und unter dem Vorwand, nun doch die Bürger entscheiden zu lassen. Über den Sinn der Trasse selbst lässt sich hervorragend streiten. Über eine solche Politik nicht. Die ist schlichtweg unglaubwürdig.

Dienstag, 22. Dezember 2009

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