Umweltausschuss

Nicht nur streng grün sind die Themen des Umweltausschusses, auch in allen Aspekten nachhaltig sollen die angestrebten Gesetze in diesem Politikbereich sein. Den Schutz der Umwelt und die Bedürfnisse der Wirtschaft unter einen Hut zu bringen, ist ein Anliegen der FDP. Konkret geht es im Ausschuss hauptsächlich um das Klima, die Atomkraft, um erneuerbare Energien sowie um Landschafts- und Tierschutz.

Liberale Umweltpolitik

Der Mensch steht im Mittelpunkt der Umweltpolitik der FDP. Liberale Umweltpolitik wendet sich an Menschen, die sich um die Zukunft unserer Kinder und Enkel sorgen und sich deshalb für Naturschutz, für eine saubere Umwelt und für gesunde Ernährung interessieren. Uns geht es um den Schutz und die Entwicklung von Natur und Lebensräumen, die Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit sowie um zukunftsfähige Rahmenbedingungen für einen dauerhaft generationengerechten Umgang mit der natürlichen Umwelt und mit ihren Ressourcen. Umweltpolitik ist gleichberechtigt mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Natur und biologische Vielfalt sind nicht statisch. Natur bedeutet Wandel, nicht das Konservieren willkürlich gewählter Zustände. Nur wer die Natur kennt, kann sie schützen. Das Bewusstsein der Menschen für ökologische Zusammenhänge muss untermauert werden – durch konsequente und wissenschaftlich kompetente Umweltbildung, durch eine transparente Umweltinformation für die Verbraucher und durch eigenes ökologisch vorbildliches Verhalten. Es geht darum, Verantwortungsbewusstsein vorzuleben, in den Familien, in den Schulen und in der Öffentlichkeit. Auch der Staat selbst muss bereit sein, konsequent ökologisch so zu handeln, wie er es von den Bürgern verlangt.

Akzeptanz bei den Menschen ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Politik zum Schutz der Umwelt langfristig erfolgreich betrieben werden kann. Liberale setzen deshalb auf eine Umweltpolitik, die die Menschen einbezieht. Der Mensch ist nicht Störenfried, sondern Gestalter der Umwelt mit einem ureigenen Interesse am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. In diesem Sinne steht die FDP für eine Umweltpolitik für und mit den Menschen. Liberale Umweltpolitik setzt auf Verantwortungsbewusstsein, Selbstvertrauen und Zuversicht. Statt Emotionalisierung und Öko-Symbolik des vergangenen Jahrzehnts wollen wir eine rationale Umweltpolitik. Nicht Verzicht, sondern Gewinn an Lebensqualität ist unser Ziel. Die FDP wendet sich an jene, die von der Umweltpolitik Neues erwarten: Einen Aufbruch zu neuen Ufern und moderne, zeitgemäße Wege dorthin: Innovationsfähigkeit statt Technologiefeindlichkeit, Realismus statt pessimistischer Untergangsszenarien, Pluralismus verantwortlicher Lebensstile statt asketisch belehrenden Gutmenschentums.

Die Umweltpolitik der FDP setzt auf Freiheit und Verantwortung

Umweltpolitik ist langfristige Wirtschaftspolitik. Was heute billig erscheint, kann auf Dauer sehr teuer werden. Ohne staatlichen Eingriff ist der Schutz der Natur, der Gesundheit und der Interessen kommender Generationen oft nicht realisierbar. Der Staat muss einen ökologisch verantwortlichen Ordnungsrahmen setzen, um externe Kosten und diejenigen Kosten, die auf kommende Generationen verschoben werden, auszugleichen. Der Staat darf sich dabei nicht Wissen anmaßen, das er nicht hat. Er sollte den Wettbewerb von Lösungen zulassen statt Monopole zu errichten oder Technologien vorzugeben. Der Staat sollte Ziele definieren, nicht die Wege der Zielerreichung. Zu seinen Aufgaben gehört die Zielkontrolle, in der Regel aber nicht die Aufgabendurchführung. Die Umweltpolitik der FDP sieht Chancen, nicht nur Risiken. Ein kompletter Ausschluss von Risiken ist auch in der Umweltpolitik nicht möglich. Drängende Fragen der Umweltpolitik gilt es durch Augenmaß und dem jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Diskussion entsprechend zu lösen. Nicht die gute Absicht und das Spiel mit der Angst der Menschen soll das Leitbild sein, sondern eine Politik der besten Erfolge, wo Ziele und Mittel in einer vernünftigen Relation stehen. Das Vorsorgeprinzip ist im Rahmen einer Risikoabwägung von Bedeutung, aber es darf nicht als Prinzip des Risikoausschlusses missbraucht und damit zum Argument gegen jede neue technische Entwicklung werden.

Die Umweltpolitik der FDP ist innovations- und technologieorientiert

Wir wollen Forschung und Technologie in den Dienst von Natur, Gesundheit, Umwelt und der Schaffung von Arbeitsplätzen stellen. Als High-Tech-Standorte tragen die Industrieländer dabei eine besondere Verantwortung auch im Interesse des weltweiten Umweltschutzes. Der Verzicht auf Wissen ist nicht nachhaltig. Forschungs- und Denkverbote schränken mögliche Entwicklungspfade unzulässig ein und entziehen dem ökologischen Fortschritt die Basis. Nachhaltig ist, was dazu beiträgt, das technisch und wirtschaftlich nutzbare Ressourcenpotenzial dauerhaft zu erhalten oder sogar zu erweitern – durch neues Wissen, technischen Fortschritt und effizientere Organisation der Ressourcennutzung.

Die Umweltpolitik der FDP will beste Lösungen, nicht leere Ökosymbolik. Liberale Umweltpolitik verlangt Glaubwürdigkeit. Nur unter dieser Voraussetzung lässt sich die Einsatzbereitschaft der Menschen für den Umweltschutz auf Dauer erhalten. Wenn sich ökologische Politik in symbolischen Gesten erschöpft, beschädigen Ökosymbolik und lebensabgewandte Verzichts- und Verbotsideologien ihre Akzeptanz. Deshalb müssen umweltpolitische Ziele und Instrumente im Eindruck der Entwicklungen von Wissenschaft und Technik stets überprüft werden. Nicht alles, was aus ökologischen Gründen einmal als richtig erkannt worden ist, behält seine Gültigkeit unverändert für Jahrzehnte. Erlasse und Verordnungen sind nach Möglichkeit mit einem Verfallsdatum zu versehen. Das Maß für eine gute Umweltpolitik ist das Erreichen ökologischer Schutzziele, nicht das Durchsetzen abgeleiteter Instrumente als Selbstzweck.

Die Umweltpolitik der FDP setzt auf ökologische und ökonomische Effizienz

Liberale Umweltpolitik steht für einen wirtschaftlichen Umgang mit knappen Ressourcen. Ökologische Ziele müssen anspruchsvoll sein und auch absolute Belastungsgrenzen von Ökosystemen beachten. Dabei sind ökologische Zielkonflikte offen zu analysieren. Die Ziele müssen klar begründet, formuliert und durchgesetzt werden. Sie sind stets mit minimalen Kosten und geringst möglichem bürokratischen Aufwand zu realisieren. Das ist am besten mit marktwirtschaftlichen Anreizen, Eigentumsrechten, Wettbewerb und Unternehmertum zu realisieren.

Der Verbrauch von Umweltgütern muss in die Nutzen- und Kostenkalkulation der Unternehmen und Konsumenten einfließen. Verbraucher und Unternehmen werden dann nach den effizientesten Lösungen suchen. Gefordert ist dafür kein Absenken von Schutzstandards, aber eine Entbürokratisierung der Instrumente und Verfahren. Die Umweltpolitik der FDP will Bürokratieabbau. Die Erfolge der Umweltpolitik der letzten 35 Jahre sind unbestritten. Allerdings sind wir mit der Regelungsdichte inzwischen über das Ziel hinausgeschossen. Das Umweltrecht ist zersplittert und unübersichtlich. Die FDP fordert daher, dass die Schaffung eines Umweltgesetzbuches mit Bürokratieabbau verbunden wird. Insbesondere sind Doppelprüfungen und Doppelplanungen zu vermeiden. Zudem ist in zunehmendem Maße zu erwägen, Verwaltungsakte durch Verträge mit Betroffenen zu ersetzen. Bei der notwendigen Planungsbeschleunigung ist sachgerecht abzuwägen zwischen dem individuellen Rechtsschutz, der für die Rechtsstaatspartei FDP nicht zur Disposition steht, und dem Interesse der zügigen Verwirklichung volkswirtschaftlich bedeutender Infrastrukturprojekte. Verwaltung und Gerichte müssen materiell in die Lage versetzt werden, zügig zu entscheiden. Die Verbandsklage ist im Rahmen international eingegangener Verpflichtungen vorzusehen.

Die Umweltpolitik der FDP setzt auf Zertifikate statt Abgaben

Umweltpolitisch motivierte Abgaben können im Einzelfall ökologisch sinnvoll und geboten sein. Allerdings bergen Umweltabgaben die Gefahr des Abkassierens der Bürger, ohne dass umweltbezogene Ziele hierdurch tatsächlich erreicht werden. Abgaben, die ihr ökologisches Ziel erreicht haben, sind danach wieder abzuschaffen. Wegen der ökologischen Zielgenauigkeit und ihrer ökonomischen Effizienz setzt die FDP bei der Verwirklichung  absoluter ökologischer Mengenziele vorrangig auf den Einsatz von mengenbegrenzenden und handelbaren Lizenzen und Zertifikaten. Das Ordnungsrecht ist wegen seiner Bürokratieanfälligkeit und seiner ökonomischen Ineffizienz so zurückhaltend wie möglich einzusetzen. Allerdings ist auch dieses Instrument unverzichtbar – etwa beim Schutz der Menschen vor unmittelbaren und gravierenden Gefahren. Die Umweltpolitik der FDP beachtet die soziale Balance ihrer Maßnahmen. Zahlreiche Maßnahmen der staatlichen Umweltpolitik der vergangenen Jahre haben zu regressiven Verteilungswirkungen geführt. So verschieben z.B. Zugeständnisse gegenüber großen Industriekonzernen bei der Ökosteuer und beim Emissionshandel CO2-Minderungsziele auf Verkehr und Wärmemarkt sowie die Kosten letztlich auf die privaten Haushalte und mittelständische Unternehmen. Das gefährdet die Akzeptanz der Umweltpolitik in der Bevölkerung und damit langfristig die Erreichung ökologischer Ziele. Neben der ökologischen Zielerreichung und der Wirtschaftlichkeit der Instrumente müssen Maßnahmen daher so verteilungsneutral wie möglich ausgestaltet werden. Für die FDP ist Umweltpolitik auch ein Gerechtigkeitsthema. Die Umweltpolitik der FDP setzt auf Subsidiarität in Europa. Die FDP begrüßt die Kompetenz der EU in der Rahmenrechtsetzung. Die EU muss sich dabei auf Binnenmarktaspekte und grenzüberschreitende Aufgaben konzentrieren. Dabei soll im Zweifel die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Notwendig ist eine umfassende praxisorientierte Folgenabschätzung im Vorfeld von Rechtsetzung. Statt immer neuer Strategien, Richtlinien und Verordnungen sollten wir uns zunächst mit der Verwirklichung vorhandenen Rechts in den Mitgliedstaaten befassen. Die Chancen der Revisionsklauseln sind konsequent zu nutzen. Richtlinien der Europäischen Union sind grundsätzlich eins zu eins umzusetzen, um die Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt nicht zu gefährden.

Neue Impulse

Die FDP will der Umweltpolitik neue Impulse geben, um in Zeiten der Globalisierung und des rasanten technologischen Fortschritts engagiert Verantwortung für nachfolgende Generationen zu tragen. Unser Land war seit dem ersten Umweltaktionsprogramm von 1971, das der damalige FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher erfolgreich auf den Weg brachte, Vorreiter im Umweltschutz. Durch diese Vorreiterrolle hat unsere Wirtschaft in vielen Bereichen eine Technologieführerschaft erreicht, die Arbeitsplätze schafft und sichert.
So kommen etwa Weltmarktführer in der Umwelttechnik oder der Solarindustrie aus Deutschland und exportieren ihre Produkte und Dienstleistungen in alle Welt. Der Rückblick ist ermutigend. Dennoch gibt es keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Ökologische Herausforderungen verlangen national und weltweit umweltpolitische Kompetenz und verantwortungsbewusste Lösungskonzepte. Mit den richtigen Konzepten kann die Lösung dieser Herausforderungen einen weiteren Innovationsschub für unser Land bringen.