Mittwoch, 11. September 2013

Unterschrift für mehr direkte Demokratie

Der Verein „Mehr Demokratie“ reist derzeit durch Deutschland, um mit den Bürgern über direktdemokratische Elemente zu diskutieren. Auf ihrem Stopp in Göttingen hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek am Stand der Initiative vorbeigeschaut und für mehr Bürgerbeteiligung auf einem Banner unterschrieben.

Dr. Lutz Knopek erklärt seine Position zu mehr Bürgerbeteiligung wie folgt:

Mehr Demokratie klein„Ich bin grundsätzlich für mehr direktdemokratische Elemente, um die Legitimität und Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu erhöhen. Bei wesentlichen Weichenstellungen sollten die Bürgerinnen und Bürger ein direktes Mitspracherecht bekommen.  Die Übertragung von nationalen Hoheitsrechten an die EU sehe ich nicht grundsätzlich kritisch. Bei Detailfragen, wie etwa bei der sehr technischen Industrieemissionsrichtlinie, die ich aus meiner parlamentarischen Tätigkeit kenne, ist es wenig sinnvoll, hier ein direktdemokratisches Instrument zu nutzen.  Die FDP spricht sich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene. Jedoch müssen parlamentarische Grundrechte wie das Budgetrecht unangetastet bleiben.“

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