Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 abgeschlossen. Die Verabschiedung des Haushalts durch das Parlament und die damit verbundene Generaldebatte zum Handeln der Regierung ist traditionell einer der wichtigsten parlamentarischen Termine des Jahres.
Mit dem Ergebnis ist der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zufrieden, aber nicht glücklich. „Dieser Haushalt ist der erste der christlich-liberalen Koalition, dennoch sind die Zahlen noch stark von der Politik der Vorgängerregierungen geprägt. Insbesondere das hohe Ausgabenniveau sowie die Neuverschuldung zeugen von den 11 Jahren des SPD-geführten Finanzministeriums. Über 300 Milliarden Schulden haben die SPD-Finanzminister in den letzten Jahren angehäuft. Weitere 350 Milliarden wollte Steinbrück bis zum Jahr 2013 aufnehmen. Dieses Szenario werden wir verhindern“, gibt Knopek die Marschrichtung für die nächsten Jahre vor.
„Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad, der durch die ab 2011 grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten ist“, so Knopek. Durch 310 Kürzungsanträge sei es bereits in diesem Jahr gelungen, 5,6 Milliarden Euro zusätzlich einzusparen. „Und das obwohl wir gleichzeitig die Bürger um 21 Milliarden Euro entlastet haben und durch Zuschüsse, die Renten und Sozialsysteme stabil halten. Statt einem Rettungsschirm für die Banken, haben wir einen Rettungsschirm für die Menschen aufgespannt“, zeigt der FDP-Abgeordnete die Unterschiede zur sozialdemokratisch geprägten Vorgängerregierung auf.
Weitere Schwerpunkte des Haushaltes seien die Bereiche Kultur und Bildung. „Die Koalition kürzt ausdrücklich nicht bei diesen wichtigen Zukunftsfeldern. Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt, beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms Unternehmen Region, im Forschungsbereich Regenerativer Medizin, für Maßnahmen der Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung“, unterstreicht der Knopek den Stellenwert von Bildung, Forschung und Kulturförderung für die Liberalen.