Mehrere Abgeordnete und weitere Mitglieder der FDP streben einen Mitgliedertscheid in der Debatte um den unbefristeten Rettungsmechanismus ESM an.
Der Entscheid wird kommen, sofern mindestens fünf Prozent der FDP-Mitglieder diesen beantragen.
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Fragen und Antworten zum Mitgliederentscheid finden Sie hier:
Fragen und Antworten zum Mitgliederentscheid:
1. Warum soll jetzt noch ein Mitgliederentscheid angestoßen werden, die Abstimmung über den EFSF ist doch schon Ende September?
Im September wird über den befristeten EFSF abgestimmt. Das Ziel der Antragsteller ist es, den unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verhindern, über den im Dezember im Deutschen Bundestag entschieden werden soll. Der bestehende ‚Rettungsfonds‘ EFSF, der am 29. September im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, ist nicht Gegenstand des Mitgliederentscheids, da dafür die Zeit zu kurz ist.
2. Soll jetzt ein Mitgliederentscheid helfen, weil Schäffler und Hirsch auf dem Bundesparteitag verloren haben? Der Generalsekretär schreibt in seinem Pressetext vom 10.09.: „Unsere Gremien bis zum Bundesparteitag haben den Kurs der FDP in Regierung und Parlament stets mit großen Mehrheiten unterstützt.“ Sind die Initiatoren schlechte Verlierer?
Nein. Die Erklärung der Staats- und Regierungs-Chefs vom 21. Juli 2011 in Brüssel widerspricht der Beschlusslage des FDP-Bundesparteitages in Rostock. Die FDP hat in Rostock beschlossen: “Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleihenaufkaufprogramme des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab.” Die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen am Sekundärmarkt hat der Europäische Rat am 21. Juli mit der Stimme Deutschlands beschlossen. Der Mitgliederentscheid soll daher verhindern, dass Bundesregierung und Bundestagsfraktion den Beschluss von Rostock aufweichen und Schuldenaufkaufprogramme ermöglichen.
3. Aber die Fraktion agiert doch konsequent und geschlossen?
Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2011 und dann nochmals am 10.6.2011 auf Antrag von CDU/CSU und FDP beschlossen: “der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden.” Am 21. Juli 2011 hat der Europäische Rat in Brüssel mit der Stimme Deutschlands die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen durch den befristeten EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM geschaffen.
4. Konnten wir uns in der Koalition durchsetzen?
Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat noch kurz vor dem Europäischen Rat am 21.7.2011 in Brüssel am 19.7.2011 in der FAZ erklärt: “Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Anleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst aufkauft.” Die Möglichkeit des Anleihenkaufs am Sekundärmarkt durch den EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen.
5. Wann findet der Mitgliederentscheid statt?
Wenn entweder 5 % der Mitglieder (knapp 3.500 Unterschriften) oder fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände dies beantragen. Eine Frist, in der die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist in den Regularien nicht vorgesehen. Es ist aber Ziel der Initiatoren, eine der drei Hürden in den nächsten Wochen zu überspringen, so dass noch vor den Beratungen im Bundestag über den ESM (idealerweise im November) die Mitglieder entscheiden dürfen.
6. In der Süddeutschen verlautete „aus FDP-Kreisen“, „die Fraktion unterliege keinem ‚imperativen Mandat‘. Tatsächlich wäre die Fraktion nicht einmal dann zu einem Kurswechsel gezwungen, wenn die Mitglieder Schäffler folgen sollten“. Lohnt sich dann der ganze Aufwand, wenn die Fraktion nicht daran gebunden ist?
Natürlich ist richtig, dass jeder Abgeordnete frei in seinen Abstimmungen ist. Wer wüsste das besser als Frank Schäffler? Kein Abgeordneter unterliegt einem imperativen Mandat.
Allerdings unterliegt der Vorstand der Partei, vor allem der Vorsitzende, in Verhandlungen in der Koalition einer Bindung an die Beschlusslage. Er kann nur das verhandeln, was ihm als Beschluss der FDP aufgetragen ist. Und nach Koalitionsvertrag kann die CDU/CSU ein Gesetz nur verabschieden, wenn die FDP es ebenfalls unterstützt. Wenn die CDU/CSU mit anderen Fraktionen den Rettungsschirm beschließen würde, würde sie vertragsbrüchig.
7. Ist denn zu erwarten, dass ein Mitgliederentscheid in der FDP zum ESM eine hilfreiche und sachliche Debatte ermöglicht? Oder läuft das eher auf Schwarz/Weiß-Denken hinaus?
Wenn es zum Mitgliederentscheid kommt, sind alle Kreisverbände gehalten, zum Thema Informationsveranstaltungen anzubieten. Einer sachlichen Debatte steht nichts entgegen. Im Gegenteil steht zu erwarten, dass sich viel mehr Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger als bisher intensiv mit der Materie befassen werden.
Natürlich ist es immer schwer, zu einer meist komplexen Sachfrage nur zwei Entscheidungsalternativen zu haben. Es wird den Text der Initiatoren geben und einen Text des Bundesvorstandes. Allerdings geht es den Abgeordneten im Bundestag nicht viel anders. Sie können bei der notwendigen Ratifizierung des ESM (bzw. der dazu nötigen Vertragsänderungen) auch nur mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.