Aus Sicht des Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek garantieren bei der Müllentsorgung weder staatliche noch private Monopolstrukturen stabile Müllgebühren.

„Weder die Abwesenheit von Wettbewerb noch ein „Rosi-nenpicken“ privater Anbieter helfen hier weiter. Die Belange der Umwelt, aber auch der Gebührenzahler hat die FDP bei der Novellierung des Kreislauf-wirtschaftsgesetzes, welches gerade im Vermittlungsausschuss beraten wird, im Blick“, so der Umweltpolitiker.

Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird die Möglichkeit geschaffen, den gelben Sack durch eine Wertstofftonne zu ersetzen und damit auch Spielzeug oder Plas-tikbecher zu recyceln. Für weitere Details laufen derzeit kommunale Modellprojekte.

„Unser Ziel ist es, Wertstoffe aus dem Hausmüll erheblich einfacher, umfassender und in besserer Qualität zu erfassen“, so Knopek weiter.

Speziell die von den Kommunen an die Bundespolitik her-angetragene Befürchtung der „Rosinenpickerei“ privater Abfallentsorger nimmt die FDP ernst, so der Bundestagsab-geordnete. Dieser Gefahr soll durch den Zuschnitt der Ausschreibungsgebiete und durch erforderliche strukturelle Mindestvoraussetzungen entgegengewirkt werden.

In der aktuellen Debatte kommt dem FDP-Bundestagsabgeordneten Lutz Knopek die neue Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes deutlich zu kurz. Künftig sollen die Vermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die energetische oder sonstige Verwertung von Abfällen einen noch größeren Stellenwert einnehmen, um die reine Abfallbeseitigung noch weiter minimieren.

Bis zum Jahr 2020 sollen somit 65 Prozent aller Siedlungs-abfälle und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle recycelt beziehungsweise stofflich verwertet werden. Damit läge Deutschland über der durch die EU vorgegebenen Recycling-Quote. Daher hofft Dr. Lutz Knopek auf eine faire Einigung zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.