Zum neuen “Europäischen Rettungsschirm” ESM erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:

“Ich lehne geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Er kann die Zukunft des Euro nicht retten, da er die Grundprobleme der Währungsgemeinschaft nur kaschiert, die Gründungsfehler aber nicht beseitigt.

Als vor gut einem Jahr der jetzt gültige Eurorettungsschirm EFSF vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hatte die Bundeskanzlerin ausdrücklich versichert, dass diese Maßnahme auf drei Jahre befristet bleiben müsse. Diese außerordentliche Hilfemaßnahme sollte die Finanzmärkte nachhaltig beruhigen und den überschuldeten Ländern die Gelegenheit geben, ihre Kapitalmarktfähigkeit zurück zu gewinnen. Dieses Ziel wurde, wie schon damals für mich absehbar, nicht erreicht. Ich habe aus diesem Grund damals schon gegen den „Europäischen Rettungsschirm“ gestimmt.

Der nun geplante neue Rettungsschirm ESM soll unbegrenzt gelten und mit einem Volumen von 780 Mrd. € fast doppelt so groß werden. Der neue Rettungsschirm wird aber genauso scheitern, da die ungelöste Schuldensituation großer Länder wie Spanien oder Italien jeden Rettungsschirm sprengen muss. Der deutsche Steuerzahler ist dabei dann am Ende immer der Dumme.

Viel schlimmer aber ist, dass essentielle Rechte des Bundestages verletzt werden sollen. Es darf nicht sein, dass mit einer Art Generalbevollmächtigung zukünftig deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe Jahr für Jahr nach Brüssel wandern sollen und dabei die im Grundgesetz verankerte Haushaltshoheit des deutschen Parlaments außer Kraft gesetzt wird.”