Freitag, 20. November 2009

Schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien missbrauchen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung gewahrt bleibe. „Ich bin gerne bereit, für Göttingen unseren Oberbürgermeister Meyer bei seinen schwierigen Aufgaben zu unterstützen.“ Es zeige allerdings deutlich, dass die Gewerbesteuer als zuverlässige und stetige Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen gerade in wirtschlich schwierigen Zeiten ungeeignet sei.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Rat, Wolfgang Thielbörger weist darauf hin, dass die Stadt Göttingen für ihre schwierige Haushaltslage im Wesentlichen selbst verantwortlich sei. „Seit mehr als 20 Jahren bestimmt die SPD in Göttingen die Politik. Deshalb kann die neue Bundesregierung noch nicht einmal zwei Monate nach der Bundestagswahl nicht  für die finanzielle Misere der Stadt Göttingen verantwortlich gemacht werden“, erklärt Thielbörger. Auch in wirtschaftlich guten Jahren sei nie konsequent gespart worden. Rot-Grün habe Angst, die eigene Klientel vor den Kopf zu stoßen, so der Liberale. „Da ist es dann wenig hilfreich, wenn der Präsident des

Niedersächsischen Städtetages, der SPD-Politiker Mädge, den schwarzen Peter der Bundesregierung zuschiebt. Wir müssen unsere Probleme vor Ort schon selber lösen“, fordert Thielbörger. Die FDP-Ratsfraktion sei bereit, eine konstruktive Rolle bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu spielen.

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