Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden.
„Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken, dass die alten Degressionssätze dem technischen Fortschritt nicht mehr standgehalten haben. Daher musste nachjustiert werden. Die Übergangsfristen sind jedoch noch in den Verhandlungen erweitert worden, so dass auch in Südniedersachsen kein Grund zur Panik besteht“, erklärt Knopek.
Trotz aller Einsicht für die langfristige Planungssicherheit von Unternehmen und Investoren wirbt Knopek um Verständnis für die koalitionsinternen und parlamentarischen Beratungen zur EEG-Novelle: „Wenn Handlungsbedarf – wie durch die rasante Marktentwicklung bei Solarmodulen – besteht, müssen bestehende Gesetze auf den Prüfstand. Wir haben uns als FDP daher auch bei vielen anderen Vorhaben für eine Befristung von Gesetzen ausgesprochen. Jeder Vorschlag für eine Gesetzesänderung muss zwischen den Fraktionen diskutiert und von ihnen verändert werden können. Wenn diese Möglichkeit nicht bestünde, wäre das parlamentarische System infrage gestellt. Da ich das nicht möchte, halte ich das gegenwärtige Verfahren für vernünftiger, auch wenn in der heutigen Zeit Informationen zum Verhandlungsstand in Windeseile in der Welt sind, ohne dass abschließende Gesprächsergebnisse vorliegen“, so der FDP-Politiker.
Die Idee seines Wahlkreiskollegen Thomas Oppermann (SPD), nur Einspeisungen von Solaranalagen zu vergüten, die zu mindestens 70% in Europa gefertigt wurden, hält Knopek für einen gut gemeinten aber nicht praxistauglichen Vorschlag: „Wer soll eine solche Regelung überprüfen? Ich sehe hier nur neue rechtliche Probleme und bürokratische Hürden. Gerade eine Exportnation wie Deutschland kann es sich am wenigsten leisten in nationalen Protektionismus zurückzufallen! Daher ist das SPD-Modell für mich keine hinreichende Lösung“, so Knopek abschließend.