Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und anschließend an den Verkehrsausschuss überwiesen. Das Gesetz wird voraussichtlich bis Ende des Frühjahrs verabschiedet werden können. Neue Impuls für Südniedersachen erhofft sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek von der Initiative.

„Die Koalition aus Union und FDP wird mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften endlich dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen“, so der FDP-Politiker.  Dabei gehe es nicht darum, einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, sondern den Menschen in der Region eine Auswahl zu bieten.

Bisher schütze das Personenbeförderungsgesetz mit seinen überkommen Vorstellungen aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn im Fernverkehr. „Das entspricht in keiner Weise unseren ordnungspolitischen Vorstellungen und ist wettbewerbsfeindlich. Die Bürger sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder eine kostengünstige Busverbindung wählen“, fordert Knopek.  Es sei nicht Aufgabe des Staates, durch Gesetze bei Fernreisen lediglich die Bahn zu schützen. Das behindere nicht nur die unternehmerische Handlungsfreiheit, sondern sei in der heutigen Zeit auch nicht mehr akzeptabel.

Knopek betont die Vorteile des Gesetzes: „Wir wollen insbesondere mittelständischen Unternehmern durch die Liberalisierung des Busfernverkehrs Chancen ermöglichen. Das wird auch zu mehr Angeboten für die Kunden führen, die sich künftig zwischen Bahn und Bus entscheiden können. Die FDP hat diese Öffnung angestoßen und lange dafür gekämpft. Wir versprechen uns von dieser Initiative sinkende Preise und mehr Service.“

Andere Verkehrsbereiche zeigten, dass Wettbewerb zu sinkenden Preisen führe. So habe die Liberalisierung des Marktes im Luftverkehr bereits vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden seien.