Der Deutsche Bundestag hat heute die von der Großen Koalition beschlossene Internetzensur beendet. Das nun beschlossene „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ sieht vor, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, welches auf Drängen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits übergangsweise ausgesetzt wurde, nun gänzlich aufzuheben.

„Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns bereits gegen Internetsperren ausgesprochen, da diese technisch leicht zu umgehen sind. Wir sind stets, etwa im Falle von Kinderpornographie im Internet, für den Grundsatz «Löschen statt Sperren» eingetreten. Diesen Grundsatz haben wir nun in Gesetzesform gegossen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek.

Jedoch gebe es immer wieder politisch Bestrebungen, die Internetzensur durch die Hintertür wieder einzuführen. Daher gelte es, beim Thema Bürgerrechte auch künftig wachsam zu sein. Der Sportpolitiker weiß, wovon er spricht: „Als im Frühjahr Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages stattfanden, hatten Ländervertreter von Union und SPD ganz konkret überlegt, Internetsperren für Online-Sportwetten und -Casinospiele einzuführen. Diese Überlegungen sind glücklicherweise vom Tisch. Jedoch zeigt diese Initiative, dass insbesondere die SPD beim Thema Internetzensur mit gespaltener Zunge spricht. Die Sozialdemokraten hatten die Internetzensur in der Großen Koalition erst mit eingeführt“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages.

Für Knopek birgt ein Einstieg in die Internetzensur grundsätzlich immer auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien. „Wenn staatsgläubige Rechtspolitiker erst einmal das Bein in der Tür haben, wird es schwer sein, die Tür jemals wieder zu schließen. Unsere Bürgerrechte sind den Einsatz gegen solche Überlegungen allemal wert“, so der Göttinger Freidemokrat.