Meldungsarchiv: Juli 2013

Zu den Äußerungen des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP-Parlamentarier Dr. Lutz Knopek: „Die SPD-Position zur Vorratsdatenspeicherung ist widersprüchlich. Die Abhörprogramme Prism und Tempora lehnen die Sozialdemokraten zurecht ab, zugleich treten sie aber für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der begründeten Unsicherheit in der Bevölkerung versucht Thomas Oppermann, die SPD